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Wirtschaft formuliert 10 Empfehlungen für deutsche und russische Regierung

Pressemitteilung
Tegernseer Gespräche sollen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen neue Perspektiven geben

. Ost-Ausschuss organisiert dreitägiges Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs . 10 Empfehlungen für die neue Bundesregierung und die russische Regierung . Warnung vor wirtschaftspolitischem Stillstand

Tegernsee, 22. Oktober 2013. Führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Russland wollen den bilateralen Beziehungen neuen Schwung verleihen: Während ihres dreitägigen Arbeitstreffens am bayerischen Tegernsee und in München verständigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Petersburger Dialog unter Leitung von Eckhard Cordes (Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft) und Valery Golubew (Stellv. Vorstandsvorsitzender von Gazprom) auf umfangreiche Empfehlungen an die neue Bundesregierung und die russische Regierung.

"Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie den deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse gibt und unsere Modernisierungspartnerschaft auf eine institutionelle Grundlage stellt", kommentierte Cordes die Arbeitsergebnisse. "Je besser der deutsch-russische Motor läuft, desto positiver ist dies für die europäische Wirtschaft."

Zu den Teilnehmern der Gespräche gehörten 36 Experten aus Deutschland und Russland, darunter die beiden Präsidiumsmitglieder des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums Edmund Stoiber und Horst Teltschik, Clemens Tönnies, Martin Herrenknecht, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner, der Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums Martin Hoffmann, und von russischer Seite neben Valery Golubew auch der Generaldirektor des FC Zenit Maxim Mitrofanov, Evgeny Basalay, Präsident OOO Korsa, sowie Alexei Starikov, Stellvertretender Direktor der NS Bank.
Während der Gespräche wurde vor einem Rückschritt in den deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen gewarnt. Dieser drücke sich aktuell unter anderem in sinkenden Handelszahlen, wachsenden Handelskonflikten, in fehlenden Ergebnissen bei der Visa-Liberalisierung und einem belasteten politischen Dialog aus. Ziel müsse es sein, durch starke deutsch-russische Beziehungen das Wachstum in Europa neu anzustoßen.

Im Rahmen der Tegernseer Gespräche wurden zehn Empfehlungen erarbeitet, mit denen neues Vertrauen aufgebaut und die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft mit neuem Leben erfüllt werden soll. Unter anderem setzen sich alle Beteiligten für eine Institutionalisierung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ein. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor soll vertieft und eine Russisch-Deutsche Ressourcenuniversität etabliert werden. Wichtig seien auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines Mittelstandes und die Förderung der dualen Berufsausbildung in Russland, eine Intensivierung des Studenten- und Wissenschaftler-Austausches und ausreichende finanzielle Mittel für den Jugendaustausch.

"Wir brauchen eine gesamteuropäische Vision, die auch Russland mit einschließt", betonte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. "Deutschland und Russland haben seit vielen Jahren eine erfolgreiche und sehr vertrauensvolle Rohstoff-Partnerschaft. Die Russlandpolitik der Bundesregierung sollte daher auf eine weitere Intensivierung dieser Partnerschaft ausgerichtet sein. Essentiell ist dabei der Ausbau der Kooperation im wissenschaftlich-technologischen Bereich. Initiativen wie die Gründung einer Russisch-Deutschen Ressourcenuniversität sind eine große Chance und müssen stärker politisch flankiert werden", erklärte Stoiber.

Die Teilnehmer empfehlen zudem der neuen Bundesregierung, eine Mittlerrolle zwischen Brüssel und Moskau einzunehmen und sich aktiv für Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU und eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens einzusetzen. "Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen Moskau und Brüssel muss Deutschland seine Vermittlerrolle stärken", erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes. "Wir erleben derzeit eine Welle des Protektionismus. Diese können wir nur mit mehr Dialog und gegenseitigem Vertrauen stoppen."

Um Konflikte zwischen dem russischen Projekt der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt zu überwinden, müsse der Weg zu einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum eingeschlagen werden. "Wir brauchen eine Wirtschaftsarchitektur für Europa, die nicht nur Länder der Östlichen Partnerschaft sondern auch Russland mit einschließt", sagte Cordes.

Die Ergebnisse des Tegernseer Treffens auf Deutsch und Russisch sowie die Teilnehmerlisten sind auf den Webseiten des Ost-Ausschusses und des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums abrufbar.


Ost-Ausschuss:

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Der Ost-Ausschuss führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 21 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören große Wirtschaftsverbände sowie 170 Unternehmen an. Weitere Informationen unter www.ost-ausschuss.de

Rohstoff-Forum:
Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum ist eine zentrale Dialogplattform zur Entwicklung von Strategien für die effektive Nutzung fossiler, mineralogischer und alternativer Rohstoff-Ressourcen. Es wurde am 10. Oktober 2006 im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Technische Universität Bergakademie Freiberg und dem St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstitut - den ältesten Montanhochschulen der Welt - gegründet. Weitere Informationen unter www.rohstoff-forum.org


Pressekontakt:

Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation
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Bernhard Kaltefleiter
Vorsitzender des Vorstandes
Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum e.V.
Geschäftsstelle:
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Tel: 030 20177 135
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